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Zeitschiene für Landesentwicklungsplan zu knapp

Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes 2012 (LEP 2012) wurde Ende Januar zur öffentlichen Einsicht und Diskussion freigegeben. Bis Ende März können Bürgerinnen und Bürger ihre Stellungnahme dazu abgeben. Nach dem Willen der Staatsregierung soll der Plan dann bis zum Sommer dieses Jahres verabschiedet werden. „Mir ist unverständlich, warum ein so wichtiger Plan, der immerhin eine Gültigkeit von zehn Jahren hat, in so kurzer Zeit durchgepeitscht werden soll, nur weil der Minister es so will“, sagt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD).

Landkreis muss langfristig planen können

Gegensätzlicher konnten die Meldungen nicht sein. Im Dezember preisten die Landtagsabgeordneten der CDU ein Investitionsprogramm, welches den Landkreisen und kreisfreien Städten 21 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen, und darüber hinaus den Landkreisen zusätzliche 10 Millionen Euro zur Verfügung stellen soll. Indessen bleibt die Haushaltslage im Landkreis Leipzig weiter angespannt. Die Landesdirektion Leipzig, die den Haushalt genehmigen muss, hat an dem vorliegenden Haushaltsentwurf viel zu kritisieren.

Erfreuliche Entwicklung wird begrüßt

Die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) begrüßt die positive Entwicklung, die das Anliegen der Bürgerinitiative Regis-Breitingen inzwischen genommen hat. „Der steigende Grundwasserspiegel und die damit einhergehende Vernässung von Häusern und Grundstücken ist und bleibt in der Region ein ernsthaftes Problem“, so die Politikerin. Daher möchte sie ihre Landtagskollegen der Regierungsparteien anspornen, weiter am Ball zu bleiben. „Ich wünsche mir Unterstützung bei der großflächigen Bearbeitung des Problems.

Frauenpreis der SPD-Landtagsfraktion ausgeschrieben

Die SPD-Landtagsfraktion verleiht am 2. März zum 15. Mal den Frauenpreis an Organisationen, Initiativen und Vereine, die sich in besonderem Maße für die Belange von Frauen einsetzen. Die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) lädt daher alle Akteure im Landkreis Leipzig ein, sich bis zum 20. Februar für den Preis, der mit 1000 Euro dotiert ist, zu bewerben. Weitere Informationen erhalten Sie unter www.spd-fraktion-sachsen.de/Frauenpreis.

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