Verschwendung: Steuergelder sollen zur Erleuchtung beitragen!

Dresden, 18. Januar 2012

PRESSEMITTEILUNG

der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Thema: Wirtschaftspolitik/SMWA

Petra Köpping, stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecherin und Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklären zur Anschaffung von Schreibtischlampen im Wert von je 5.000 Euro für das Büro des Ministers Sven Morlok (SMWA) auf Kosten der Steuerzahler:

Verschwendung: Steuergelder sollen zur Erleuchtung beitragen!

„Ich hoffe, das die Anschaffung dazu beiträgt, dass Staatsminister Morlok endlich ein Licht aufgeht und er nun die erforderlichen Initiativen und Aktivitäten entfaltet, um Sachsen langfristig wettbewerbsfähig zu machen. Dazu wäre es aber notwendig, sich endlich einzugestehen, dass es nicht ausreicht rückläufige Arbeitslosenstatistiken aufgrund demografischer Entwicklungen als Beleg für eine erfolgreiche Politik zu sehen. Wenn diese Anschaffungen aus Steuergeldern dazu beiträgt, dass Morlok in den Fragen Erhöhung Wettbewerbsfähigkeit des sächsischen Mittelstandes, des Fachkräftebedarfs und Vorlage der immer wieder aufgeschobenen Entbürokratisierungsinitiativen in der Wirtschafts- und Technologieförderung aus dem Dunkeln tritt, könnte man sein Handeln diesmal nachvollziehen. Schon viel zu lang bleiben diese offenen Probleme unbeantwortet“, so Brangs.

Köpping weiter: „Wenn er den Erwerb als Unterstützung zur Markteinführung begründet, dann ist sein Vertrauen in den innovativen, sächsischen Unternehmergeist erschüttert. Er hat über seine Ausgaben Rechenschaft abzulegen. Ich bin gespannt, was der Rechnungshof zu solchen Ausgaben sagt. Was ist mit den vielen anderen Unternehmen im Freistaat? Will der Wirtschaftsminister nun von allen etwas kaufen, um Unterstützung bei der Markteinführung von neuen Produkten sächsischer Mittelständler zu leisten? So etwas habe ich ja noch nie erlebt.“