Februar 2010

Sozialer Frieden in Gefahr

Veröffentlicht am 25.02.2010

Das sächsischen Sozialministerium hat durch die Einsparungspläne des sächsischen Finanzministers jeden politischen Gestaltungsspielraum verloren. Daneben führt die schwarz-gelbe Regierung durch die Kürzungen jene Vereinbarungen, die im Koalitionsvertrag getroffen wurden, wie beispielsweise die Verbesserung der Jugendarbeit im ländlichen Raum, ad absurdum. Denn gerade die Träger der Jugendarbeit trifft die Kürzung der Jugendpauschale hart, so daß wahrscheinlich einige Jugendclubs geschlossen werden müssen.

Flughafen Leipzig - und kein Ende

Veröffentlicht am 24.02.2010

Heute kam es im Sächsischen Landtag zur Anhörung des Rechtsausschußes bezüglich der militärischen Nutzung des Flughafens Leipzig. Die Antworten, die die Experten lieferten, ließen aus Sicht der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag leider zu viele Fragen offen. So wurden zum Beispiel Sicherheitsfragen, die sich für Anwohner und Passagiere aus der militärischen Nutzung des Flughafens ergeben, nicht befriedigend beantwortet. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird daher weiter ein neues Gesamtkonzept für die Sicherheit am Flughafen einfordern.

Welle des Protests gegen die geplanten Kürzungen der Staatsregierung

Veröffentlicht am 24.02.2010

Nachdem die Kürzungspläne der sächsischen Staatsregierung im Laufe der Woche allmählich durchgesickert sind, stehen die Telefone der meisten Abgeordneten nicht mehr still, das Faxgerät rattert und der elektronische Posteingang quillt über. Kinder- und Jugendinitiativen, Kindervereinigungen, Kinder- und Jugendringe, die Gleichstellungsbeauftragten der Städte und Landkreise schlagen Alarm. Denn sollten die Kürzungen tatsächlich so radikal umgesetzt werden, können viele Vereine und Initiativen ihre wertvolle Arbeit nicht mehr leisten.

Unterschriftensammlung gegen die Kürzung der Jugendpauschale

Veröffentlicht am 23.02.2010

Frau Köpping und die SPD/Grüne-Kreistagsfraktion im Kreistag des Landkreises Leipzig unterstützen die Unterschriftenaktion der Kindervereinigung Leipzig e.V. gegen die geplante Kürzung der Jugendpauschale. Die Kindervereinigung Leipzig e.V. unterhält unter anderem in Borna, Geithain und Frohburg einige Einrichtungen, deren weiterer Betrieb durch die Kürzungen gefährdet ist.


Noch bis zum 2. März liegen die Unterschriftenlisten im Büro in der Reichsstraße 16 in Borna aus. Das Büro ist von Dienstag bis Donnerstag, jeweils von 14 bis 18 Uhr geöffnet.


 

Stoppt die Waldbahn - SPD-Ortsverein Markkleeberg

Veröffentlicht am 22.02.2010

Arbeit der Bürgerinitiative verdient Lob und Anerkennung


Seit fast einem Jahr engagiert sich die Bürgerinitiative „Stopp die Waldbahn“ gegen ein für alle Markkleeberger schreckliches Szenario. 128 Züge werden während der Bauzeit an der Strecke Engelsdorf-Gaschwitz täglich durch die Markkleeberger Wohngebiete mit 80 km/h rasen und dies ohne jeglichen Lärmschutz. Und selbst nach dem Ende der Baumaßnahmen soll die Waldbahnstrecke weiterhin genutzt werden.

Feuerwehr-Ideenpapier der SPD-Fraktion

Veröffentlicht am 15.02.2010

Das Feuerwehr-Ideenpapier der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag soll auf mehreren regionalen Feuerwehrforen öffentlich diskutiert werden. Am 18. Februar findet ab 19 Uhr im "Goldenen Stern" in Borna das Forum für den Landkreis Leipzig statt. An dieser Veranstaltung werden Petra Köpping, Sabine Friedel (MdL) und Karsten Schütze (Fraktionsvorsitzender der Kreistagsfraktion SPD/Grüne im Kreistag Landkreis Leipzig) teilnehmen.

Kürzungen bei der Jugendhilfe

Veröffentlicht am 12.02.2010

Kommunaler Jugendarbeit droht der Kahlschlag

Rettungsschirm für Kommunen

Veröffentlicht am 11.02.2010

Die SPD fordert von der Bundesregierung einen "Rettungsschirm für die Kommunen". Im Klartext bedeutet das, daß die Einnahmeausfälle in Höhe von 1.6 Milliarden Euro pro Jahr, die den Kommunen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz entstehen, kompensiert werden müssen. Sonst drohen viele Kommunen handlungsunfähig zu werden. Außerdem soll der Bundeszuschuss zu den Kosten für Arbeitslosengeld-II-Bezieher wenigstens um drei Prozentpunkte erhöht werden.

BVG-Urteil stellt die Weichen neu

Veröffentlicht am 09.02.2010

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, daß die bisherige Berechnung der Hartz IV-Regelsätze gegen die Verfassung verstößt. Im Klartext heißt das, daß der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember 2010 eine an der Realität orientierte neue Regelung schaffen muß. Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag begrüßt den Urteilsspruch der Karlsruher Richter, denn damit sind die Rufe der Regierung nach Leistungskürzungen endgültig vom Tisch.

Feuerwehrforum in Borna

Veröffentlicht am 08.02.2010

Wir laden Sie ein zu unserem Feuerwehrforum:


am Donnerstag, dem 18. Februar von 19:00 bis 21:00 Uhr im Bürgerhaus „Goldener Stern“, Markt 11, 04552 Borna.


Es diskutieren Sabine Friedel, innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion,


Petra Köpping, SPD-Landtagsabgeordnete im Landkreis Leipzig und


Karsten Schütze, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Leipzig.


Der Eintritt ist frei!